Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen
für das Terminvergabeportal für COVID-19-Impfungen
am Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda

(Stand: 12.11.2021)

Das Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda bietet Interessierten, Patienten und Mitarbeitern mit dem Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda ein Angebot zur Terminvereinbarung für eine COVID-19-Impfung an.

Der Diensteanbieter bietet die Nutzung des Terminvergabeportals des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen in der jeweiligen Fassung und zum Zeitpunkt der Datenübermittlung an.

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen
   • Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Terminvergabeportals am Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda. Die Nutzer können mit dem Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda die bei dem Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
   • Die Pflichtangaben zum Diensteanbieter nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) können unter Impressum abgerufen werden.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.

3. Registrierung

Für die Vereinbarung eines Termins ist es aber erforderlich, ein Benutzerkonto anzulegen. Das Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab 18 (achtzehn) Jahren zur Verfügung.

4. Verantwortung für die Zugangsdaten
   • Im Verlauf der Terminanfrage bzw. Terminbuchung wird der Nutzer gebeten, eine E-Mail-Adresse anzugeben. Mit der angegebenen E-Mail-Adresse kann der Nutzer identifiziert werden.
   • Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang zum Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda und dessen Nutzung ausschließlich durch ihn erfolgt. Der Nutzer muss dementsprechend selbst sicherstellen, dass seine Daten nicht von Dritten eingesehen werden können.

Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der Nutzer den Diensteanbieter hierüber unverzüglich per E-Mail an impfzentrum@herz-jesu-krankenhaus.de zu informieren.

5. Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Nutzer sind dazu verpflichtet, ihre Teilnehmerdaten aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer (z.B. aufgrund Heirat oder Umzug), so haben die Nutzer ihre Angaben unverzüglich per E-Mail an impfzentrum@herz-jesu-krankenhaus.de zu übersenden und diese zu korrigieren.

6. Beendigung der Nutzung
   • Nutzer können die Nutzung des Terminvergabeportals des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda jederzeit beenden. Der Nutzer kann den Vertrag mit dem Diensteanbieter jederzeit via E-Mail an impfzentrum@herz-jesu-krankenhaus.de kündigen.
   • Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Ab diesem Zeitpunkt können Nutzer ihren Zugang nicht mehr nutzen.
   • Mit Wirksamwerden der Kündigung werden sämtliche Daten, die der Nutzer im Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda gespeichert hat, unwiderruflich gelöscht. Der Diensteanbieter ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Speicherfristen, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiderruflich zu löschen.

7. Dienstangebot, Verfügbarkeit der Dienste und Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

Der Diensteanbieter stellt den Nutzern des Terminvergabeportals des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda die Funktion der Terminvereinbarung für eine COVID-19-Impfung zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung („Dienste“).

8. Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, die im Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

9. Schutz der Inhalte
   • Die im Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda verfügbaren Inhalte können im Einzelnen durch fremde Urheberrechte oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein und im Eigentum des Diensteanbieters, anderer Nutzer oder sonstiger Dritter stehen, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche kann im Einzelnen als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) geschützt sein. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im vorgegebenen Rahmen des Terminvergabeportals
   • Soweit nicht ausdrücklich mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen, handelt es sich bei Inhalten im Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda um eigene Inhalte.

10. Umfang der erlaubten Nutzung
    • Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Terminvergabeportal am Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda.
    • Die Nutzer sind für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung vom Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda notwendigen technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich und tragen insbesondere die im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten bei der Nutzung des Terminvergabeportals des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda anfallenden Verbindungskosten.
    • Der Diensteanbieter ist berechtigt, Aktivitäten der Nutzer im gesetzlich zulässigen Umfang zu überwachen. Näheres Siehe Datenschutzhinweis für das Terminvergabeportal.

11. Einstellen von eigenen Informationen durch die Nutzer
    • Die Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Informationen allein und voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung dieser Informationen auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
    • Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, Terminanfragen abzulehnen und/oder bereits eingestellte Termine ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Informationen durch den Nutzer oder die eingestellten Informationen selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 12 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 12 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 12 wählen.

12. Verbotene Aktivitäten
    • Die im Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist den Nutzern untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.
    • Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Terminvergabeportal des Herz-Jesu-Krankenhauses Fulda untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt.
    • Des Weiteren sind den Nutzern auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Kommunikation mit dem Diensteanbieter folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;
  • Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Terminvergabeportals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
  • Sollte eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder anderweitig unberechtigte Nutzung des Terminvergabeportals bekannt werden, kann dies dem Diensteanbieter unter Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda gGmbH, Buttlarstraße 74, 36039 Fulda mitgeteilt werden.
  • Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten einzelner Nutzer zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden vom Diensteanbieter nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und/oder durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder angeordnet ist und/oder soweit der betroffene Nutzer hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Nutzer können eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Näheres regeln die Datenschutzbestimmungen, die unter Datenschutzerklärung eingesehen werden können.

14. Haftung

Der Diensteanbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Diensteanbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Diensteanbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche der Nutzer nach dem Produkthaftungsgesetz.

15. Sonstiges
    • Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
    • Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Diensteanbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.